Strafrecht
Urteile zu § 9 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff der schweren Gewalttaten
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Terrorismus · Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · öffentliche Sicherheit · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Tatort bei einer falschen Verdächtigung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Familienrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert