§ 9 StGB – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.08.2006 zitiert von 3

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.08.2006 LS

Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006

A) Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

A)Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.07.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2. der Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger meldete zum 18. September 2002 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Online-Dienste zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 18

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2006 zitiert von 5

Im Frühjahr 2004 stellte die Beklagte fest, daß der Kläger, der zu den Lizenzvereinen des deutschen Fußballs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.02.2006 zitiert von 2

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

AG Sigmaringen Urteil 29.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte Anklage wegen (veruntreuender) Unterschlagung erhoben

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 5

Die Klägerin hält für ihre Studenten, Dozenten und Mitarbeiter Internet-Zugänge bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2005

Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt …

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www. .de"

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 05.11.2004 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete zum 20. Juli 2003 die Tätigkeit "Datenübertragungszentrale …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2003

Der Beschuldigte, der schwedischer Staatsangehöriger ist, wurde aufgrund internationalen Haftbefehls des …

Strafrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen