Urteile zu § 9 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS

Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2002 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht, d.h. bis zum 18. November 2002, dargelegten Gründe - nur diese hat der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2002

Soweit er im Übrigen unbegründet ist, ist maßgeblich hierfür, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.07.1998 LS

Der Tatbestand der unerlaubten Waffeneinfuhr ist erst mit dem Verbringen der Waffen in das deutsche …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.1991

Der Antragsteller flüchtete im Juli 1957 aus Plauen/Vogtland über Berlin (West) in die Bundesrepublik …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 29.10.1991

Verurteilung wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 6 Abs. 1

Strafrecht