§ 108 StPO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2026 LS

Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

In einem auf den Erlass eines Vereinsverbots gerichteten Verfahren erstreckt sich der Personenkreis, bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat im Ermittlungsverfahren Az. 412 Js 287/22 am 14.11.2023 gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Große Strafkammer Beschluss 02.05.2024

Beschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft über eine Beschlagnahme

Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von 3-FPM wegen Verstoßes … · Korrektur einer fehlerhaften Begründung durch das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2023

Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 09.01.2023

Die Beschuldigte ist Geschäftsführerin der … GmbH (fortan: GmbH) mit Sitz in H. Sie wendet sich mit ihrer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 12. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Befreiung von der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 1

Beweisverwertungsverbot bezüglich der in Frankreich erlangten und dem Bundeskriminalamt über Europol zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 14

Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2021

Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

„Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Voraussetzungen einer selbstständigen Einziehung

Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gera 2. Strafkammer Beschluss 11.04.2019

Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.09.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen …

Steuerrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.06.2016

„Das Amtsgericht Aachen erließ am 24.09.2015 im Ermittlungsverfahren 901 Js 177/15 der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2016

Zufallsfund bei Durchsuchung einer Wohnung

Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Pirmasens Beschluss 17.12.2015 LS

Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen

Verwertbarkeit von Zufallsfunden

Strafrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 21.07.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin richtetet sich gegen einen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO)

Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 2

Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB

Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2012 LS

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Hamburg Disziplinarsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige Sicherstellung

Zufallsfunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.11.2011

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen 44 Gs Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die getroffene Entscheidung beruht auf den §§ 94, 98, 102, 105 StPO

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin mit Sitz in -A-, B-Str.111, wurde im April 1995 gegründet und handelt mit Plastikartikeln …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2007

Streitig ist, ob gegen den Kläger (Kl) Vermögensteuerbescheide ergehen durften

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 29.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

FG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig …

Steuerrecht