Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 109 StPO
Strafprozessordnung
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europäische Ermittlungsanordnung · Staatsanwalt, der die Aufgaben einer Anordnungsbehörde … · Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive · Richtlinie 2014/41/EU
Europarecht
Anforderungen an die Beweiswürdigung · Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übernahme der Haftkontrolle durch ein anderes Amtsgericht · Grundsatz des gesetzlichen Richters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Zivilrecht
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Zufluss bei Novation
Steuerrecht
Zufallsfunde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht