§ 104 StPO – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 11.12.2023

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte zunächst gegen die Mitbeschuldigten A. und G. (Sohn des A.)

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

VG Göttingen Beschluss 19.06.2023

Er ist zulässig (hierzu unter 1.), aber unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag scheitert bereits an der fehlenden Antragsberechtigung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2023 LS

Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 3

Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem Aufenthalt des abzuschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.01.2023

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag vom 23.09.2022, über den das Verwaltungsgericht aufgrund der nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Abschiebung liegt in Niedersachsen bei der Landesaufnahmebehörde. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021 zitiert von 28

Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ist vom Senat gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen u. a. auf die Konstanz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes

uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.07.2018 LS

Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs …

nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe

Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 13

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier

Alkoholproblem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 7

Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 …

Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Cuxhaven Beschluss 01.12.2014

Die Ausländerbehörde der xxx hat den Betroffenen am 09.12.2012 aus der Abschiebungshaft heraus in den Kosovo …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 27. Kammer Beschluss 14.01.2014

Der Betroffene (Beschwerdeführer) wendet sich als Geschäftsführer der Tabledance – Bar … gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 25.11.2010

Zwischen den Beteiligten steht die Vergütung von Krankenhausleistungen im Streit

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 2

Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS

Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.01.2010 LS

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen