§ 111e StPO – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Celle Beschluss 08.07.2020

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FaFust) in Lüneburg führt gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg Beschluss 06.07.2020

Das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen H. ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot

Rangfolge der Staatsanwaltschaft · Eintragung einer Sicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2020

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht

Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.05.2020 LS

Weitere Beschwerde gegen eine Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

zulässige Dauer der Freiheitsentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen den Beschuldigten B wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 27.02.2020

Anordnung des dinglichen Arrestes

Arrestvoraussetzung "zur Sicherung der Vollstreckung" bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lübeck Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Die Feststellungen des Vermögensarrestbeschlusses lassen vermuten, dass die Durchsuchungen jeweils zum …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 02.05.2019

Das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen Hamburg ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 14

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gera 2. Strafkammer Beschluss 11.04.2019

Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Strafkammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages

Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Detmold führt gegen den Beschuldigten B sowie weitere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aufgrund der Strafanzeige der F GmbH vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 46/18 zu: 3 Ws 46/18 GenStA Bremen zu: 2 Qs …

Strafrecht

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Beschluss 03.08.2018

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Vermögensarrest neben eigener Sicherungsmöglichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 19.06.2018

Beim Landgericht Bremen ist unter dem Aktenzeichen 61 KLs 331 Js 34935/15 ein Strafverfahren gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von …

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2018

Verdacht der Steuerhinterziehung

Anordnung eines strafprozessualen Arrests

Strafrecht Aufgehoben

AG Detmold Beschluss 15.05.2018

Bei dem Beschuldigten P handelt es sich um den Geschäftsführer der P Verwaltungs UG, welche ihrerseits die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek ( § 111f …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.03.2018 LS

Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 6

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018

Die beteiligte Staatsanwaltschaft hat das Grundbuchamt unter Bezugnahme auf einen strafgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Abtrennung der Entscheidung über die Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.01.2018

Beschlagnahme und Arrest bei Kryptowährungsbetrug

Kryptowährungsbetrug · Vermögenssicherungsmaßnahmen · ZAG-Verstoß · Beschlagnahme · Arrest

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 10

Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 1

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Voraussetzungen des Arrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2017

Den Beschuldigten zu 1. und 2. liegt zur Last, als offizieller Inhaber (Beschuldigter zu 2.) bzw. faktische …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2017 LS

Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus

Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall · Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2017

Die BGmbH war und ist als Serviceunternehmen für die A-Firmengruppe- hier die A Limited, … (Adresse entfernt) …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2017 LS

Der Umfang des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2016 LS

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2016 (Az. 71 Gs 306/16) zum einen Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2016

Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

dinglicher Arrest

Strafrecht