Urteile zu § 116 StPO – Seite 8

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung … · Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das …

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …

Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …

Konkurrenzverhältnis

Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets …

Hinderung eines Haftbefehlserlasses durch ungenügende …

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten · schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen …

unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …