Zivilrecht
Urteile zu § 116 StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
722 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Dringender Tatverdacht aufgrund der Auswertung der …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Durchsuchung in Wohngemeinschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher … · Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche …
Strafrecht
Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Europäische Ermittlungsanordnung · Staatsanwalt, der die Aufgaben einer Anordnungsbehörde … · Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive · Richtlinie 2014/41/EU
Europarecht
Strafrecht
Strafrecht
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls · zulässige Inhaftierungsdauer
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
Strafrecht
Haftfortdauer · sexueller Missbrauch von Kindern · Wiederholungsgefahr · § 112a StPO · § 176 StGB
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Aussetzung der Hauptverhandlung und Fortdauer der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah" · Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Strafrecht
Strafrecht
Politische Motivation als niedriger Beweggrund · Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Die Angeschuldigten D… und K… wurden am 14. Juni 2019 wegen des Verdachts des Beihilfeleistens zum …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
Strafrecht Abgeändert