§ 116b StPO – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 02.12.2025

Durch Urteil der 24. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2025, welches noch nicht …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2024

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen

Zivilrecht

AG Buchen Beschluss 07.11.2023

Begriff der Haftsache im Sinne von § 22 Abs. 2 ZuVOJu (Baden-Württemberg)

Strafrecht

OLG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 8

Das gegenständliche Strafverfahren 1 KLs 401 Js 14034/23 gegen den Angeklagten A2

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2022

Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier

akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Strafvollstreckung: Vollstreckung von Untersuchungshaft nach Entlassung des Verurteilten aus der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintretens des Strafhaftvorrangs

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat gegen den Angeklagten am 21. März 2019 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 25.04.2018

Im Hinblick auf den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt wird auf den Haftbefehl vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2017

Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 5

Fortdauer von Untersuchungshaft

Beschleunigungsgebot bei Überhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2017

Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf Grund eines Europäischen …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2014

Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 …

hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 3

Die am 29.09.2012 festgenommene Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2012 LS

Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zugunsten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 1

Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 03.06.2011

Das Amtsgericht erließ gegen den Betroffenen am ##.5.2011 Haftbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 16.03.2010 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

A. befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 25.8.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen