§ 121 StPO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2005

Es ist kein Haftgrund gegeben, insbesondere ist die Annahme von Fluchtgefahr(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.07.2005 zitiert von 4

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 11. Januar 2005 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005

Die Beschuldigten ... und ... befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ... vom 9. November …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.04.2005

Eine Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2005 LS

Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.01.2005 LS

Dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO liegt nicht vor, wenn nach Beendigung des Vollzugs von Untersuchungshaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 26.07.2004 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Libanon, ist ledig und kinderlos

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 31.3.2004 zunächst unter dem Vorwurf der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004

Die Angeklagte wurde am 23.02.2004 vorläufig festgenommen und befand sich

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Gegen den 29-jährigen Antragsteller und (zunächst) fünf weitere Angeklagte findet seit dem 30. Juni 2004 vor …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Gegen den 63-jährigen Antragsteller und (zunächst) fünf weitere Angeklagte findet seit dem 30. Juni 2004 vor …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.07.2004 LS

In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Heilbronn vom 18. Januar 1999 nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2004

Der Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Totschlags an seinem Kind O. aufgrund Haftbefehls des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.2003

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1. April 2003 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2003 LS

Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2003

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.07.2003 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2003

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.07.2003 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie des …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 8. Dezember 1998 in Untersuchungshaft und wurde am 5. April 2001 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16. Juli 2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Stuttgart hat den Angeklagten, der aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2003

Der Angeschuldigte ist am 1.10.2002 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 2.10.2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2003

Der Angeschuldigte ist am 7.8. 2002 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit dem 8.8 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Der Angeklagte ist am 8. August 2002 zusammen mit dem A. K. vorläufig festgenommen worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.02.2003

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2003 zitiert von 4

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 04. Juli 2002 aufgrund des Haftbefehls …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Der Angeklagte befindet sich seit dem 22. Februar 2002 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Der Angeklagte befindet sich seit dem 22. Februar 2002 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2002 LS

Verletzung des in Haftsachen zu beachtenden besonderen Beschleunigungsgegebots durch vermeidbare …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Gegen den Antragsteller und noch sechs weitere Angeklagte findet vor dem Landgericht Berlin seit dem 26. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2002

Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Die Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme am 31. August 2001 in Untersuchungshaft, der Angeklagte K. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.2002

Der Angeklagte ist am 15. Dezember 2001 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 16. Dezember …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.06.2002

Die Angeschuldigten wurden am 8. Dezember 2001 vorläufig festgenommen und befinden sich seit diesem Tage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.05.2002 LS

Hatte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.05.2002 LS

Hatte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Der Angeschuldigte M. wurde am 15. September 2001 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 16. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2002

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 11. Januar 2002 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.02.2002 zitiert von 1

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Beschuldigte wurde am 13. März 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 11. Dezember …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.12.2001 LS

Das Beschleunigungsgebot verpflichtet in Haftsachen nicht nur die mit solchen Verfahren unmittelbar befassten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2001

Der Angeklagte befand sich zunächst aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 05. Januar 2001 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 13. März 2001 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.2001

Der Angeklagte wurde am 5. Februar 2001 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts ... vom 1. Februar 2001 (4 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2001

Der Angeklagte wurde am 21.01.2001 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 22.01.2001 aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 1

Begeht ein Beschuldigter nach Aufhebung eines Haftbefehls eine weitere Tat und ergeht deshalb ein neuer …

Zivilrecht