§ 121 StPO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 06. März 2003 erstmals in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach § 63 StGB

einstweilige Unterbringung · § 63 StGB · verminderte Schuldfähigkeit · Haftumwandlung · § 126a StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Der Angeklagte wurde am 24.11.2006 vorläufig festgenommen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 2

Die Prüfung nach § 126 a Abs. 2 Satz StPO i.d.F. vom 17. Juli 2007 erstreckt sich nicht darauf, ob im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2007

Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 3

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2007

Der Beschuldigte befindet sich seit dem Tag der Aufhebung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 21. …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Dauer einer Untersuchungshaft in einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2007

VerfGH Berlin: Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 29.03.2007

Der Verurteilte wurde durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Juli 2004 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2007

Zwar ist der Angeklagte aufgrund der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 14. …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Der mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer Schizophrenie mit paranoid-wahnhafter Symptomatik leidende …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2007

Untersuchungshaft: Geltung des Beschleunigungsgebots nach erstinstanzlicher Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.12.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 06.12.2006

Der am ##.##.19## geborene Antragsteller ist am ##.##.19## unter Verleihung der Eigenschaft eines Richters …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 29.09.2006

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehls des …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.09.2006 zitiert von 6

Der Angeklagte befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 20. Januar 2006, der ihm …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2006 zitiert von 2

Dem Angeklagten, der sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 06. März 2006 seitdem in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2006

Dem Angeklagten, der sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 06. März 2006 seitdem in Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006

Der Angeschuldigte wurde am 14. Februar 2006 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.2006 LS

In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.07.2006

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006

"Die Angeklagten sind am 30.01.2006 vorläufig festgenommen worden (Bl. 31, 44, 53 Bd. I d. HPH), und befinden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006

"Die Angeklagten sind am 30.01.2006 vorläufig festgenommen worden (Bl. 31, 44, 53 Bd. I d. HPH), und befinden …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2006

Dem Angeklagten, der sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Dezember 2005 seitdem in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.05.2006 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist zur Zeit beim Landgericht Bochum ein Verfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts aus Art 8 …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Zur Begründung der Entscheidung kann im wesentlichen auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das von der erkennenden Großen Strafkammer des Landgerichts M. mit in der Hauptverhandlung am 09.03.2006 …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als Untersuchungshäftling ein Anspruch auf Taschengeld …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006 zitiert von 8

Der Angeklagte befindet sich seit dem 10. November 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2006 LS

Haftbeschwerde im Strafverfahren

Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung von …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.01.2006

Die Beschuldigten zu 1 - 9 befinden sich seit dem 16. Juni 2005, die übrigen Beschuldigten seit dem 18. Juni …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Durch Beschluss der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 10.11.2005 - 86 KLs 28/05 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.12.2005

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 11. Juni 2005 festgenommen und befindet sich seit diesem Tage aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 23. Mai 2005 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.10.2005

Der Beschuldigte befindet sich unter dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich seit dem 7. April 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben