§ 121 StPO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Untersuchungshaftfortdauer: Begriff derselben Tat bei nachträglicher Erweiterung des Haftbefehls

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2010

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Untersuchungshaft über sechs Monate

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 3

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB …

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.06.2010 LS

LG Arnsberg – 2 Kls 12/09

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2010

Der Angeschuldigte B ist der ihm im Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 04.02.2010 und der Anklage vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Haftprüfung nach Aufhebung des Urteils erster Instanz wegen Unzuständigkeit und Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.02.2010

Die Angeschuldigte befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. August 2009 seit 22. August 2009 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.02.2010 LS

Eine Untersuchungshaftfortdauer über 6 Monate hinaus kann jedenfalls dann nicht mit dem Umfang des gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2010

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Gegen den Beschuldigten besteht ein Arrestbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.02.2009 – lediglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 1. März 2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.09.2009

Der Angeklagte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts D. - Zweigstelle M. - vom 20.03.2007 - 34 Gs 16/06 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Ermittlungsverfahren 101 Js 60/09 StA Aachen aufgrund Haftbefehls …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls und illegalem Aufenthalt

Haftbefehl · räuberischer Diebstahl · illegaler Aufenthalt · Beschleunigungsgrundsatz · Verhältnismäßigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 5. September 2008 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.06.2009 LS

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 6. Mai 2009 Beschwerde dagegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 13. November 2008 – also über sechs Monate – in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der Angeschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 17. November 2008 vorläufig festgenommen und aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.04.2009

Der Angeklagte wurde am 14.09.2008 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 14.09.2008 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 26. Juli 2008 – also über sechs Monate – in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2009

Der Angeklagte ist am 14.10.2008 vorläufig festgenommen (Bl. 74 Bd. 1 DA) und aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2008

Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.11.2008

Es fehlt an einem wichtigen Grund, der gemäß § 121 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.09.2008

Die am 01.03.2008 vorläufig festgenommenen Angeklagten E. Z. und S. H. befanden sich aufgrund der gegen sie …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Angeklagte wurde am 15.01.2009 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines auf die Haftgründe …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Gegen den Angeklagten ist seit 2006 ein umfangreiches Strafverfahren anhängig, in dem dem Angeklagten und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Die Angeklagten befinden sich seit dem 18. Dezember 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Die Angeklagten befinden sich seit dem 18. Dezember 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Das vorliegende Strafverfahren ist Teilkomplex eines umfangreichen Strafverfahrens gegen mehrere Angeklagte …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2008

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2008

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 20. September 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2008

Der Angeklagte ist am 01.10.2007 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom selben Tage unter dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Tatverdacht · Verfahrensfortsetzung · StPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Haftbefehl · Tatvorwurf · StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.11.2007

Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität M. der knapp …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Der Angeschuldigte hatte sich nach seiner Festnahme zunächst für knapp vier Monate in Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2007

Untersuchungshaft: Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Verdacht der Untreue in 86 Fällen

Zivilrecht