BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 50
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Köln Beschluss
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss
nicht nur kurzfristige Überlastung des mit Haftsachen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VG Münster Urteil zitiert von 2
Jugendhilfe · Kostenübernahme · Zuständigkeitsfragen · Adoption · Rückforderung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Geltung der Sechs-Monats-Frist bei späterer Erweiterung des … · Beachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Versäumung …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Rostock Beschluss
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 22
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht ✓ Grundrechtsverletzung festgestellt
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
keine Verfahrensverzögerung
Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers …
OLG Hamm Beschluss
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 49
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Stuttgart Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mitglied von "Al Qaida"
OLG Stuttgart Beschluss
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss