Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 121 StPO – Seite 9
Strafprozessordnung
688 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
688 Entscheidungen
Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde
Strafrecht
Strafrecht
Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis · Begriff des Angriffs · funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem … · Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission …
Strafrecht
Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …
Zivilrecht
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen für den Erlass eines …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …
Strafrecht
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …
Strafrecht
Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische … · Rädelsführereigenschaft
Strafrecht
Strafrecht
Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen …
Strafrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beachtung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch …
Zivilrecht
"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …
Strafrecht
Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung … · Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der …
Strafrecht
Zivilrecht
Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung …
Strafrecht
Berechnung der Sechsmonatsfrist
Zivilrecht
Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil · Beurteilung der Straferwartung für den Haftgrund der … · Beachtung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen