§ 121 StPO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 4

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2023

Unverhältnismäßigkeit von Arrestbeschluss bei langer Ermittlungspause

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023

Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests bei zulässigen Ermittlungspausen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Beschuldigte ist am 14. November 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw …

hier: versehentliche Überschreitung der Dreitagesfrist des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2023

Die Angeschuldigten A, B und C wurden am 23.03.2022 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 07.03.2022 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2023

Untersuchungshaft: Haftfortdauer über sechs Monate

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Die Beschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Der heute 37-jährige Angeklagte L. wuchs im Haushalt seiner Mutter auf, nachdem sein leiblicher Vater, der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Der Angeschuldigte K... und der Mitangeschuldigte I... wurden am 28. Mai 2022 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 30. April 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit

Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2022

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Angeschuldigten am 08.03.2022 (Az. 506 Gs 647/22) Haftbefehl erlassen …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 5

2 Die Beschwerde des Angeklagten A. vom 30.08.2022 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2022

Die Angeschuldigte ist am 31. März 2022 festgenommen worden und befindet sich seitdem aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Der Angeklagte wurde am 4. April 2022 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 31. März 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Die Angeschuldigte wurde am 31. März 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Wegen dringenden Tatverdacht des schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen erließ das Amtsgericht Bielefeld am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Der am 26.02.2021 vorläufig festgenommene Angeklagte W befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2022

Der Angeklagte ist am 03.03.2022 festgenommen worden und befindet sich seit demselben Tag aufgrund des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2022

Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes

Strafrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 1

Weder die kurzfristige Überlastung eines Spruchkörpers noch die längerfristige Auslastung des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 15.07.2022 LS

Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 14.07.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht