Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 121 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
688 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
688 Entscheidungen
Fristverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische …
Strafrecht
Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher …
Strafrecht
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer …
Strafrecht
Strafrecht
Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur …
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Untersuchungshaft · Drogenhandel · EncroChat · Tatverdacht · Beweisverwertung
Strafrecht
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beiordnung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …
Strafrecht Aufgehoben
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
Strafrecht
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht