§ 122 StPO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2024

Die Beschuldigten sind am 14. Dezember 2023 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2024

HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2024 zitiert von 7

Das Amtsgericht Köln hat gegen den am 07.11.2023 festgenommenen Beschuldigten mit Haftbefehl vom 11.08.2023 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 24.04.2024

Der am 10.10.2023 vorläufig festgenommene Beschuldigte B befindet sich in dieser Sache aufgrund des …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft

Verzögerung des Strafverfahrens durch verspätete …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2024

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2024

Der Beschuldigte wurde am 27.09.2023 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2023 (501 Gs …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2024

Der Angeklagte wurde am 20. September 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich - zunächst - aufgrund des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2024

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen abgelehnten Antrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2024

Haftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2024

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität

Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 27. Juli 2023 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2024 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2024 LS

Verdeckungsmord bei Polizeiflucht

Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Der Angeschuldigte wurde am 20. März 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2024 LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen der besonderen Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Die Angeschuldigten sind aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2023

Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2023 noch am gleichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 22. Dezember 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Nachdem im September 2022 ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens von …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am … April 2023 seit dem … April 2023 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2023 LS

Anklage bei unzuständigem Gericht als sachwidrige Verfahrensverzögerung

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot bei besonderer Haftprüfung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Beginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft

Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2023 zitiert von 10

Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.09.2023

Die Angeschuldigten („Name 01“), („Name 03“) und („Name 02“) wurden am 10. März 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Bedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft im Islamischen Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Die Angeschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Die Angeschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Angeschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht