§ 122 StPO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Nach Erlass eines Urteils steht der bloße Umstand, dass ein früherer Haftbefehl im Verfahren nach den §§ 121 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Betäubungsmittel-Strafverfahren und Verzögerung des Strafverfahrens durch Quarantäne einer Ermittlungsgruppe

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2021

Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2021 zitiert von 17

Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2021

Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

KG Beschluss 25.01.2021

Gegen die Angeklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2021

Gegen den Beschuldigten und weitere Mitbeschuldigte führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit dem Jahr 2019 …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

Berechnung der Vorlagefrist bei neuem Haftbefehl auf der …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 09.11.2020 LS

Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen BD AR 243/20 (180 Js 900008/20) am 13.04.2020 einen …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate

Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …

Zivilrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 1

Bei über zwei Jahre andauernder Untersuchungshaft ist dem Beschleunigungsgebot in besonderem Maß Rechnung zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Beschluss 12.06.2020 LS

Haftprüfungsverfahren: Beendigung der Prüfungskompetenz des OLG mit Beginn der Hauptverhandlung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2020

Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist am 28. September 2018 vorläufig festgenommen worden (Bl. 513 eAkte) und befindet sich seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Strausberg vom 17. Oktober 2019 seit …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zur (Un-)Verhältnismäßigkeit der erneuten Anordnung von Untersuchungshaft nach Verkündung eines Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.04.2020 LS

Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Pandemiebedingte Quarantäne eines Richters

Aussetzung der Hauptverhandlung und Fortdauer der …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 06.04.2020 LS

Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.04.2020 zitiert von 19

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Strafverfahren: Verschiebung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor den Auswirkungen der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen coronabedingter Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2020

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2020

Haftbefehl und Unterbringung bei Verdacht auf räuberische Erpressung

Haftbefehl · Unterbringung nach § 126a StPO · Schuldfähigkeit · Versuchte räuberische Erpressung · § 115 StPO

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Haftprüfung: Begriff "derselben Tat" unter Berücksichtigung von Überhaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 28.01.2020

Der Angeklagte befand sich seit dem 9. Januar 2019 in anderer Sache (Az. der Staatsanwaltschaft Halle 366 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2019

Die Angeschuldigten D… und K… wurden am 14. Juni 2019 wegen des Verdachts des Beihilfeleistens zum …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019

Das Amtsgericht Cottbus hatte unter dem 16. Oktober 2018gegen den Angeklagten Haftbefehl erlassen (84 Gs …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Das Amtsgericht Potsdam hat am 30. März 2019 (78 Gs 431/19) gegen den Angeklagten, nachdem er am Vortag …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2019

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner Festnahme am … Januar 2019 seit dem 23. Januar 2019 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den nach Urteilsverkündung ergangenen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen besonderer Schwierigkeit der Ermittlungen

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …

Strafrecht Aufgehoben