§ 122 StPO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Tatverdacht · Verfahrensfortsetzung · StPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Haftbefehl · Tatvorwurf · StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.11.2007

Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität M. der knapp …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Der Angeschuldigte hatte sich nach seiner Festnahme zunächst für knapp vier Monate in Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 06. März 2003 erstmals in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach § 63 StGB

einstweilige Unterbringung · § 63 StGB · verminderte Schuldfähigkeit · Haftumwandlung · § 126a StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Der Angeklagte wurde am 24.11.2006 vorläufig festgenommen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 2

Die Prüfung nach § 126 a Abs. 2 Satz StPO i.d.F. vom 17. Juli 2007 erstreckt sich nicht darauf, ob im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2007

Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 3

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2007

Der Beschuldigte befindet sich seit dem Tag der Aufhebung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 21. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Der mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer Schizophrenie mit paranoid-wahnhafter Symptomatik leidende …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2006 zitiert von 2

Dem Angeklagten, der sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 06. März 2006 seitdem in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2006

Dem Angeklagten, der sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 06. März 2006 seitdem in Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006

Der Angeschuldigte wurde am 14. Februar 2006 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.2006 LS

In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.05.2006 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist zur Zeit beim Landgericht Bochum ein Verfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Zur Begründung der Entscheidung kann im wesentlichen auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das von der erkennenden Großen Strafkammer des Landgerichts M. mit in der Hauptverhandlung am 09.03.2006 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.01.2006

Die Beschuldigten zu 1 - 9 befinden sich seit dem 16. Juni 2005, die übrigen Beschuldigten seit dem 18. Juni …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Durch Beschluss der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 10.11.2005 - 86 KLs 28/05 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.12.2005

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 11. Juni 2005 festgenommen und befindet sich seit diesem Tage aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich seit dem 7. April 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2005

Es ist kein Haftgrund gegeben, insbesondere ist die Annahme von Fluchtgefahr(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.07.2005 zitiert von 4

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 11. Januar 2005 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005

Die Beschuldigten ... und ... befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ... vom 9. November …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2005 LS

Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.01.2005 LS

Dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO liegt nicht vor, wenn nach Beendigung des Vollzugs von Untersuchungshaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 26.07.2004 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004

Die Angeklagte wurde am 23.02.2004 vorläufig festgenommen und befand sich

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Gegen den 29-jährigen Antragsteller und (zunächst) fünf weitere Angeklagte findet seit dem 30. Juni 2004 vor …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Gegen den 63-jährigen Antragsteller und (zunächst) fünf weitere Angeklagte findet seit dem 30. Juni 2004 vor …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.07.2004 LS

In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Heilbronn vom 18. Januar 1999 nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2004

Der Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Totschlags an seinem Kind O. aufgrund Haftbefehls des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1. April 2003 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2003 LS

Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben …

Strafrecht