Zivilrecht Revision verworfen
Urteile zu § 130 StPO
Strafprozessordnung
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …
Strafrecht Revision verworfen
Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
Strafrecht Aufgehoben