LG Hof Beschluss 09.10.2025 3 Qs 82/25
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 01.02.2024 6 Qs 8/23
LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.05.2023 12 Qs 38/23
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2022 2 Qs 91/22
FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.2022 7 V 85/22
Steuerrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 2 AR 17/22 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 06.09.2021 16 Qs 27/21
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Kehl Beschluss 07.09.2020 2 Cs 208 Js 18485/19
Voraussetzungen der Untersuchungshaft
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 14.05.2020 C-615/18 zitiert von 1
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines … · Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 16.01.2020 C-615/18 zitiert von 1
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OLG Bremen Beschluss 09.11.2018 1 AuslA 33/18 zitiert von 1
AG Kehl EuGH-Vorlage 14.09.2018 2 Cs 505 Js 116/18 (2)
Beschwerderecht eines Dritten gegen die …
EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.03.2017 C-124/16 zitiert von 11
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Zustellung eines Strafbefehls
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 3 Qs 46/15
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 3 Qs 116/15 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 3 Qs 71/15 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch …
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.02.2016 1 BvR 1042/15 zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Notwendige Anhörung des Beschuldigten vor Anordnung der …
EuGH Erste Kammer Urteil 15.10.2015 C-216/14 zitiert von 1
Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 30.06.2015 3 Qs 6/15
Gestellung vor das zuständige Gericht
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 07.05.2015 C-216/14 zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht zwecks …
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012 3 (4) Ss 561/11
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Berlin Beschluss 03.11.2011 526 Qs 22/11
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Mitarbeiter des Hauptzollamts als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009 4 K 694/09.NW
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Münster Beschluss 03.05.2004 10 K 426/04
Verwaltungsrecht
Zitieren FG Niedersachsen Urteil 05.07.2001 14 K 243/97