Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 410 StPO
Strafprozessordnung
270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 410 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
270 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit eines Fahrverbotes
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaufsicht · Jugendstrafrecht · Maßregel der Besserung und Sicherung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verurteilung wegen Fälschung eines Impfausweises · fehlendes Unrechtsbewusstsein
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Inhalt des Rechtskraftvermerks · Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Möglichkeit einer nachträglichen Anhörung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Strafverurteilung · Falsche Verdächtigung · § 5 WaffG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen