Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 407 StPO
Strafprozessordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften und …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Volksverhetzung · Beleidigung religiöser Gruppen · öffentliche Beschimpfung · Tateinheit · Strafbefehl
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Prüfung des Ausbleibens durch das Berufungsgericht nach … · Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des … · Aufhebung beider Urteile durch das Revisionsgericht · Nichtaufbringung der Kosten für die Reise zum Gerichtsort
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnis zur Verwerfung in den durch einen Strafbefehl … · Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen