Verzeichnis › Gesetze › StPO › § 407f Urteile zu § 407f StPO Strafprozessordnung
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren LG Würzburg Beschluss 24.04.2025 6 Qs 67/25 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 7 Ws 191/23 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022 31 K 2240/19.O
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2020 2 BvR 554/20
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2020 2 Ws 534/20 zitiert von 1
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.10.2019 6 L 1958/19 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.10.2017 C-278/16 zitiert von 1
Richtlinie 2010/64/EU · Art. 3 Abs. 1 · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 11.05.2017 C-278/16 zitiert von 1
LG Stuttgart 19. Große Strafkammer Beschluss 13.09.2016 19 Qs 49/16 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 6 K 1610/15 zitiert von 4
Verwaltungsrecht
Zitieren LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013 24 Qs 210/13
– Anträge verworfen
Zitieren LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013 1 Qs 26/13
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Celle Beschluss 17.09.2009 1 Ws 449/09
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren AG Brühl Beschluss 25.11.2004 51 GS 467/03