Strafrecht
Urteile zu § 407 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erstattung der Kosten eines zur Verfahrenseinstellung …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Europarecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Entfallen der Verfahrensbeschränkung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafbefehl · Verfahrenshindernis · § 408a StPO · Tatbestandsangabe · Revisionsverwerfung
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort · Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht