§ 408a StPO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

Prüfung des Ausbleibens durch das Berufungsgericht nach … · Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des … · Aufhebung beider Urteile durch das Revisionsgericht · Nichtaufbringung der Kosten für die Reise zum Gerichtsort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen Raubes, des räuberischen Diebstahls, des versuchten Raubes und des Diebstahls

Strafrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erweiterung des Begriffs der früheren Verurteilung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 15.11.2018

Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 02.11.2017

Fortdauer von Untersuchungshaft

Gehörsverletzung bei Nichtgewährung von Akteneinsicht vor …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2017

Der am 22. September 1961 in Radevormwald geborene Beamte trat nach Erlangung des Abschlusszeugnisses der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2017

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Angeklagte mit Anklageschrift vom 18. Januar 2016 wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Köln Abteilung 525 Strafbefehl 24.11.2016

Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2016

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Freispruch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 17.02.2016

Der Beklagte wurde am 26. August 19 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2015

Die Anklagevorwürfe beziehen sich auf die Taten zu Ziffer 1. (Entwendung der Brieftasche der Zeugin M), zu …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Der Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist jedenfalls dann, wenn infolge der Tathandlung eine …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde im Jahr 20...nach vorangegangener Laufbahnprüfung unter Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 19.01.2015

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und außerhalb des Dienstes durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen