§ 205 StPO – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 LS

Voraussetzungen länger andauernder Hauptverhandlungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 05.12.2025

Verurteilung wegen am 12.02.2025 begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2025 LS

Anordnung der Zustellungsbevollmächtigung

Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2025

Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren wegen Betruges

Örtliche Zuständigkeit aus verfahrensökonomischer Sicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 3

Eröffnet die Kammer das Hauptverfahren vor einem Gericht niedrigerer Ordnung, ist auf die sofortige …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.07.2023

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Keine Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Anreise aus Russland

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 14.06.2023 zitiert von 8

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 14.06.2023

Das Verfahren gegen Rechtsanwalt A. D. war gemäß § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i.V.m

Berufsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 04.01.2023 LS

Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 17. Strafkammer Beschluss 25.08.2022

Der Bezirksrevisor (im Folgenden „Beschwerdeführer“) richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 26.07.2022 LS

Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von Aufenthaltsermittlung

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS

Strafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen Einstellungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2022 LS

Rechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 3

Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft

Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 5. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am 11. Oktober 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Oldenburg Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Die Zulässigkeit einer endgültigen Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO unterfällt nicht der Prüfung durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2020 LS

Entschuldigung im Bußgeldverfahren wegen Studienaufenthalt in USA

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Auslegung der Vorschrift über die Pflichtverteidigerbestellungsaufhebung bei fehlender notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.04.2020 LS

Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.03.2020

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderes in seiner Person …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 28.11.2017 vor dem Landgericht – große Strafkammer – Hagen Anklage gegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Faires Verfahren: Durchführung des Revisionsverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Klage des Angeklagten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grünstadt Beschluss 12.11.2019

Kostenfestsetzung: Anrechenbarkeit der anwaltlichen Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Revisionsverfahren in Strafsache

Abschiebung als Prozesshindernis

Strafrecht Revision verworfen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 17.04.2019 LS

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Bewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern

Verhängung eines Berufsverbots bei Straftaten im …

Strafrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2019

Jugendstrafverfahren: Abgabe des Verfahrens bei Aufenthaltswechsel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Das Amtsgericht Bonn ordnete im Rahmen eines gegen A, den ehemaligen Vorstand der B AG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Durch Urteil vom 25.11.2014 hat das Amtsgericht Solingen den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt zu …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.10.2018 zitiert von 4

Verjährung bei Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässigen Tötung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 1

Geltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren

Strafrecht

LG Kleve Urteil 04.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 19.03.2018

Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung

Anordnungskompetenz des Gerichts nach Erhebung der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten wurde durch die Mutter der am 26.08.1992 geborenen P1, Frau P2, am 15.04.2007 per …

Strafrecht Aufgehoben