§ 205 StPO – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2017

Ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2017

Schätzungsbescheide des Beklagten für das Jahr 2009 (Streitjahr)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.10.2017

(bzgl. des Angeklagten gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt)

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 04.10.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird schon deswegen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Kehl Beschluss 27.07.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2017

Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 04.11.2016

Ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R (geb. am 00.00.1990), H (geb. am …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 14

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 21.03.2016 LS

Zustellung eines Strafbefehls

Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 20

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die tatsächlichen Feststellungen der …

Wegfall des Anspruchs bei Veranlassung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Der am 0.0.1968 geborene Kläger ist ausweislich eines Bundeszentralregisterauszugs vom 4. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS

Zwischenverfahren in Strafsachen

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter … · vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2015 zitiert von 2

Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 30.06.2015

Aufenthalt eines Beschuldigten im Ausland

Gestellung vor das zuständige Gericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.04.2015 LS

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO vorübergehend eingestellt werden, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 03.03.2015 LS

Sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht zwecks …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 30.10.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wuppertal vom 12.02.2007 (Az. 10 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 21.10.2014

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt erließ gegen den am 09.12.2009 vorläufig festgenommenen Beschuldigten (jetzt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 1. Strafkammer Beschluss 27.02.2014 LS

Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der nationalsozialistischen Zeit …

psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.10.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …

Zivilrecht

KG Beschluss 14.10.2013

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 zitiert von 2

Sperrwirkung nach § 121 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Angeklagte ist seit dem 18. Januar 2013 aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Neuruppin vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Haftfortdauer bei einem durch die Republik Südafrika an Deutschland ausgelieferten …

Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 23.01.2013

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Nichteinhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2011 LS zitiert von 3

Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 1

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 01.04.2011

Der Kreis L erließ am 01.07.2009 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 80 Euro wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Unter dem 30. August 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen die Angeklagten zu 1) und 2) als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner amtsärztlichen Untersuchung

Eilantrag abgelehnt