Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 137 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Auslegung der Vollmacht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht