Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 138 StPO
Strafprozessordnung
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
bereits anberaumte Verhandlung zum Zeitpunkt der … · Abwesenheitsverurteilung als absoluter Unzulässigkeitsgrund · Beantragung der Vollstreckung im Heimatstaat als Verzicht …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sinn und Zweck der Regelung des § 138 Abs. 2 S.1 StPO ist die Erweiterung des Kreises potenzieller …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
anhängiges Strafverfahren
Wehrrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen …
Strafrecht Revision verworfen
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
Strafrecht
Weiterleitungsgebot · Aufrechnungsverbot · Anwaltsdisziplinarrecht · Verteidigerzulassung · BRAO
Beschwerde verworfen
Strafrecht
keine Verletzung des Rechts auf informationelle … · verfassungskonforme Auslegung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht