§ 138a StPO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VGH Hessen Beschluss 25.08.2025 LS

Unstatthafte Beschwerde im heilberufsgerichtlichen Rügeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Calw Urteil 05.11.2024 LS

Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt …

Missbrauch eines Notrufanschlusses

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2024

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 1

Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2024 LS

Verteidigerausschließung wegen Verdachts der Tatbeteiligung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.11.2023

Beim Landgericht Dresden ist derzeit ein Strafverfahren gegen die Angeklagte A. wegen mehrfachen Ausstellens …

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Beschluss 24.05.2022

Ausschluss eines Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund

Weitergabe von Aktenbestandteilen an eine verfahrensfremde …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2022

Die angeschuldigte Rechtsanwältin T N hat sich mit Schriftsatz vom 14.08.2018 im Verfahren 1 AnwG 22/17 (nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW II. Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW Beschluss 05.04.2022

Die angeschuldigte Rechtsanwältin T N hat sich mit Schriftsatz vom 14.08.2018 im Verfahren 1 AnwG 22/17 (nach …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021

„In dem bei dem Landgericht Bonn u. a. gegen den Angeklagten E anhängigen Steuerstrafverfahren 29 KLs 430 Js …

Strafrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Die Klägerin begehrt Werklohnansprüche von den Beklagten, für Arbeiten welche auf dem Grundstück der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Antragsschrift vom 28.03.2019 die Ausschließung des Rechtsanwalts A von …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 1

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger

Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Ausschließung des Verteidigers

Begriff der Beteiligung an der Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 3

Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AGH Niedersachsen Beschluss 18.11.2014

Unzulässige Beschwerde wegen Verstoßes gegen Weiterleitungs- und Aufrechnungsgebot

Weiterleitungsgebot · Aufrechnungsverbot · Anwaltsdisziplinarrecht · Verteidigerzulassung · BRAO

Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 14

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS

Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers

Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Die Antragsteller sind niedergelassene Zahnärzte; sie betreiben unter der Bezeichnung „Zahnklinik B.“ bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Berufsrechtliche Rüge: Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten

Verbot der Mehrfachverteidigung · Anwaltssozietät

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 18.02.2010 LS

Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.11.2009 zitiert von 1

„Der Angeschuldigte und der gesondert verfolgte G... Z... unterhielten im Tatzeitraum aufgrund eines …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 29.09.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt die Klägerin in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft mit der am 27. September 2007 erhobenen Anklage (#########) den …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2006 LS

Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.05.2006 zitiert von 1

Dem Angeklagten und weiteren drei Personen wird Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das von der erkennenden Großen Strafkammer des Landgerichts M. mit in der Hauptverhandlung am 09.03.2006 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2005

Ausschließung des Verteidigers

Kontaktaufnahme mit sachverständigem Zeugen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Verteidigerausschluss: Verwerfung der Vorlage ohne mündliche Verhandlung

versuchte Strafvereitelung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2002 LS zitiert von 1

Ein Untersuchungsgefangener hat das Recht auf unüberwachten Umgang nicht nur mir dem Verteidiger in dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2001 LS zitiert von 2

Ein Rechtsanwalt, der selbst Angeklagter in einem Strafverfahren ist, ist als Verteidiger eines weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.1999

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 1. März 1999 bei der 6. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 11.12.1996 LS

Den strafrechtlichen Schutz des § 167 StGB (Störung der Religionsausübung) kann nicht ohne weiteres …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 23.06.1995

Gegen die jetzigen Angeklagten D und E ist - auf eine Selbstanzeige des damaligen Beschuldigten E vom 24. …

Strafrecht