§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 8

LG Münster große Jugendkammer Beschluss 07.09.2020

Die Staatsanwaltschaft Münster legt dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vom 29.05.2020 (83 Js 1568/20) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 3. Strafkammer Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Ablehnung der beantragten Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen beabsichtigter …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2020

Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Fälle der Entbehrlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 3. Strafkammer Beschluss 21.08.2020

Pflichtverteidigung: Benennung eines Verteidigers seiner Wahl durch den Beschuldigten im beschleunigten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal 3. Strafkammer als Beschwerdekammer Beschluss 18.08.2020

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Beiordnung des Rechtsanwalts L aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 12.08.2020

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Strafrecht

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Notwendigkeit einer Verteidigung bei einer Inhaftierung

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Beschluss 06.08.2020

Der Beschluss beruht auf § 140 Abs. 2 StPO

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.07.2020 LS

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2020 LS

Voraussetzungen einer Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Flensburg Große Jugendkammer Beschluss 30.07.2020 LS

Bestellung eines notwendigen Verteidigers bei sich ändernder rechtlicher Würdigung im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.07.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichters – Brilon vom 17. Februar 2020 wegen Bedrohung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 2. große Strafkammer Beschluss 08.07.2020

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23.11.2018 in V. in den Getränkemarkt X. eingebrochen und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 29.06.2020

Strafverfahren wegen Kinderpornographie

Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands ist mangels Beschwer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düren 117 Ds Beschluss 12.06.2020

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 10.06.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Voraussetzungen einer nachträglichen Beiordnung

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Den im Namen des Angeklagten gestellten Antrag seines Verteidigers vom 23. April 2020, ihm diesen als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 3

Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2020

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Auslegung der Vorschrift über die Pflichtverteidigerbestellungsaufhebung bei fehlender notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle Halberstadt – legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 6

§ 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 05.05.2020 zitiert von 3

Das Amtsgericht Aurich hat in seinem Beschluss vom 02.04.2020 zu Recht dem Beschuldigten A. J. K. Herrn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 30.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Beschluss 30.04.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle H – hat am 24. Januar 2020 Anklage vor dem Strafrichter des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. große Strafkammer Beschluss 28.04.2020

Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen am 15.01.2020, und vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 23.04.2020

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.01.2019 als Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 07.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung im Fall der Inhaftierung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 30.03.2020

Die Verteidigerbeiordnung hatte zu erfolgen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung zum Zeitpunkt der …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 30.03.2020

Die Verteidigerbeiordnung hatte zu erfolgen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung zum Zeitpunkt der …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2020

Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Beiordnung von Pflichtverteidigerin und Kostentragung in Strafverfahren

Pflichtverteidiger · StPO § 140 Abs. 2 · Kostentragung · Beschwerdeunzulässigkeit · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Kammer Beschluss 06.03.2020

Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft D wegen einer sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Detmold Einzelrichter Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist einer sexuellen Nötigung/Vergewaltigung verdächtig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe nach Zustellung der Anklageschrift

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2.. Strafkammer Beschluss 18.02.2020

Im Rahmen der Haftbefehlseröffnung wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger gem, § 140 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020

Das Amtsgericht Arnsberg hat den bis dahin nicht verteidigten Angeklagten mit Urteil vom 02.10.2019: (Az. 4 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen