§ 141 StPO – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 2

LG Berlin 17. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2023

Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 14.09.2023

Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt

Pflichtverteidiger · nachträgliche Beiordnung · Verfahrenseinstellung · StPO § 141 Abs. 2 · Rechtskundiger Beistand

Strafrecht

AG Köln Beschluss 14.09.2023

Beratungshilfe in anhängigem Strafverfahren

Beratungshilfe · Strafverfahren · § 1 BerHG · Pflichtverteidiger · gerichtliches Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 18.08.2023 LS

Ein Pflichtverteidiger ist auch noch nach Abschluss des Strafverfahrens rückwirkend beizuordnen, wenn der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Akteneinsichtsrecht · Vergütungsanspruch

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 16.06.2023

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.05.2023

Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 11.05.2023 LS

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf die Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 7. Januar 2022 wegen unerlaubten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Weiden Beschluss 31.03.2023

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 13.01.2023 gegen den Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Speyer Beschluss 27.03.2023

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des zunächst beschränkten Pflichtverteidigers

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 17.03.2023

Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Gebührenrecht: Vergütung eines mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Pflichtverteidigers bei bereits …

ausschließliche Vertretung im Rahmen der Haftvorführung

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 11.01.2023

Gegen den ehemals Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren in einer Jugendstrafsache

Unverzüglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.11.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 in seiner Anwesenheit und in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 05.10.2022

Die Staatsanwaltschaft München II führte gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer … ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für das Ermittlungsverfahren

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2022 LS

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Strafrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.06.2022

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist das unternehmerische Wirken der langjährig miteinander befreundeten …

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 20.06.2022 LS

Zulässigkeit einer rückwirkenden Verteidigerbestellung in einem bereits abgeschlossenen Verfahren

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2022

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in verschiedenen Verfahren bei zu erwartender …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 30.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Beschluss 24.05.2022

Ausschluss eines Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund

Weitergabe von Aktenbestandteilen an eine verfahrensfremde …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Rechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten

Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des Tatvorwurfs

Strafrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung 9 Gs Beschluss 01.03.2022

Zurückweisung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Pflichtverteidiger · Einstellung des Verfahrens · StPO · JGG · § 141 Abs. 2 S. 3 StPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Der Angeklagte … hat mit Verteidigerschriftsatz vom 15. Februar 2022 beantragt, den Haftbefehl des Senats vom …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 10.02.2022

Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.01.2022

Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei gleichzeitig laufenden Ermittlungsverfahren wegen absehbar …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 13. große Strafkammer Beschluss 06.12.2021

Die Staatsanwaltschaft Z1 führte unter dem im Rubrum genannten staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Beschluss 16.11.2021

Gemäß § 144 Abs. 1 StPO kann dem Beschuldigten neben einem gemäß § 141 StPO bestellten Verteidiger ein …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 1. Strafkammer Beschluss 19.10.2021

Der Angeklagte beantragte über Rechtsanwalt Sch... mit Schriftsatz vom 08.07.2021 (Bl. 78 d. A.) dessen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 30.09.2021

Die Amtsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.09.2021 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Inhaftierung des Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 3. große Jugendkammer Beschluss 17.09.2021 LS

Ein gemäß § 397a Abs. 1 StPO gerichtlich bestellter Nebenklagevertreter kann seine Beistandsbestellung nicht …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen