§ 141 StPO – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Beschluss 06.11.2008

Der Angeklagte ist am 10.7.2008 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 11.7.2008 aufgrund …

Strafrecht

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 09.10.2008

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von unter einem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS zitiert von 3

Zumindest die außerhalb der Hauptverhandlung beschlossene Beiordnung eines Verteidigers ist mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 02.07.2008

Allerdings kommt eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich nicht in Betracht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2008

Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ausgeblieben war und die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten C. als Pflichtverteidiger beigeordnet

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Das zulässige (§ 304 Abs. 1 StPO) Rechtsmittel erweist sich als begründet

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 24.01.2008

Der Verurteilte verbüßt in der Justizvollzugsanstalt K. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 13.11.2007

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Die Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn klagte den Beschwerdeführer am 05. Dezember 2006 wegen gefährlicher …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers bei Auftritt von zwei …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2007

In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2007

Die Beschwerdeführerin war in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten im Beschwerdeverfahren war abzulehnen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg Beschluss 01.02.2006

Das Amtsgericht H. erließ am 31.10.2005 einen Strafbefehl gegen M. Z., mit dem wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Verfügung bestellte der Vorsitzende der sechsten Strafkammer des Landgerichts Ulm dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.08.2005

Gegen die Verfolgte bestand in Ungarn ein Europäischer Haftbefehl des Städtischen Gerichts in S./Ungarn vom …

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 07.07.2005

Entgegen der Auffassung des Amtsgericht ist die Pflichtverteidigervergütung im vorliegenden Verfahren nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in dem Strafverfahren 35 Js 243/96 unter dem 12. Juni 2002 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2005

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die gegen die Absetzung der Hebegebühren (Anlage 1 zu § 2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.07.2003 zitiert von 1

S. S. wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 09. Januar 1996, rechtskräftig seit 17. Januar 1996 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 25. Juni 2002 den Antrag des Verurteilten, ihm einen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2002 zitiert von 6

Am 19. Juli 2002 bestellte sich Rechtsanwalt Dr. B... in R... unter Vorlage einer Strafprozessvollmacht als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2002 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde durch Anklageschrift vom 29. April 1999 u.a. der Vergewaltigung in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 07.08.2002 zitiert von 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 20.12.2001 legt dem Angeklagten zur Last, am Abend des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht Hagen hat gegen den Angeklagten, der von dem Beschwerdeführer verteidigt worden ist, am 4. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2000

Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw Verfahrenspflegers im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2000 LS

Nicht nur die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand, sondern auch die Ablehnung der Beiordnung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.1999 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, der sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 13. September 1995 vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.1998 zitiert von 1

In der Strafsache gegen N. S. wurde die geschädigte Zeugin J. S. durch Beschluß der Strafkammer vom 19. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

"Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 25.07.1996 zitiert von 1

Mit Zustellung der Anklageschrift vom 22.01.1996 und der Verfügung vom 07.03.1995 wurde vom Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.1992 LS zitiert von 1

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtver- teidigers für das Vorverfahren zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.1992 LS

Der Überprüfung nach § 23 EGGVG unterliegt als Prozeßhandlung nicht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1988

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.11.1984

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten am 30. Januar 1984 Anklage wegen Betruges erhoben

Strafrecht Aufgehoben