§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.862 Entscheidungen) – Seite 18

AGH Niedersachsen Beschluss 23.10.2017

Der am ........... geborene Antragsteller ist seit dem 06.04.2004 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2017

„Aufgrund der Strafanzeige vom 04.06.2013 hat die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 26.06.2013 das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 18.10.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte ist ledig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2017

Der am 00.0.1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung eines dem Kläger gewährten Eingliederungszuschusses

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017 zitiert von 6

Am 21. August 2013 fand im Rahmen der Qualifikation zur UEFA Champions League das Fußballspiel zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2017

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung nationalsozialistischer Parolen

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 13.09.2017 LS

Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist nach dem Inhalt ihrer Satzung vom 16. November 2016 eine rechtsfähige Stiftung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.09.2017

Lohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige polnische Arbeitnehmer auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 3

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 21.07.2017

Im November 2012 leitete die Steuerfahndungsstelle C gegen die Verantwortlichen der N AG und der T Ltd., die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entlassung aus der freiwilligen Feuerwehr der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem VBS NIVADIS, die sich bereits anonymisiert im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 23.06.2017

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid gemäß § 80 Abs. 3 VwGO wurde vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 20

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Die Beschwerdeführerin ist Nebenklägerin in einem Verfahren, das gegen ihren getrennt lebenden Ehemann wegen …

Strafrecht

LG Essen Urteil 08.06.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen

Strafrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 11. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 30.05.2017

Den Wirtschaftsprüfern einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde vorgeworfen, in den Jahresabschlüssen …

Strafrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 22.05.2017

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach Rückzahlung der Geldauflage

Steuerhinterziehung · Strafbefehl · Insolvenzmasse · Geldauflage · Wiederaufnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen

rechtskräftige Verurteilung für Steuerhinterziehung · Restschuldbefreiung für steuerliche Nebenleistung (Zinsen

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 15

Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers mit Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 5

Besteht an der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für den Leistungsort Unsicherheit, bestimmt sich dieser …

Steuerrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 3

Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung

Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 19

Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts

Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Dillenburg Einzelrichter Urteil 11.04.2017

Am jagte der Beklagte im vom Kläger gepachteten Revier

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft

Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 13 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer strafbaren Verletzung von Schutzvorschriften nach dem Sprengstoffgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 20.03.2017

Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen

Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, die mit den Klägern im Streit liegen.

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht