Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 153a StPO – Seite 20
Strafprozessordnung
1.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.862 Entscheidungen
Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
Wehrrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
zum Begriff des Verfahrensmangels · zur Rüge der Aktenwidrigkeit · unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …
Verwaltungsrecht
Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht … · Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sittenwidrige Honorarvereinbarung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfügungsgrund – Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeit des Schätzungsbescheides
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schwarzarbeit · Sozialversicherungsbeiträge · Prüfbescheid · Arbeitszeitnachweis · Beitragspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bewilligung einer über die Gebühren nach dem …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen