§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.863 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen …

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 13.10.2014

Der am 25. Oktober 1935 im J. geborene Antragsteller ist als Facharzt für Innere Medizin in I. tätig

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 13.10.2014

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten im Juni 2013 wegen Beleidigung der Beschwerdeführerin zu …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.10.2014

Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens von Einnahmen aus einer …

Beweislast zum Umfang der Tätigkeit bei Abgabe einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.10.2014

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003, über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 22.09.2014

Der im Jahre ... geborene Kläger war seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 3

Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR

Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde

erneute erkennungsdienstliche Behandlung nach Freispruch

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 12

Aufenthaltserlaubnis für wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ausländischen Vater minderjähriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2014

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 2

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS

Eine Unwürdigkeit eines Arztes ist aufgrund einer mengenmäßig stark überhöhten Arzneimittelverschreibung, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Nach wirksamer Selbstanzeige des Beschuldigten und seines Bruders wurde als Erbschaftssteuer für den Zeitraum …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2014 zitiert von 3

Die Klägerin mit Sitz in E. betreibt einen Großhandel mit neuen und gebrauchten Ladeneinrichtungsgegenständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2014

Im Jahr 2010 wurde von der Staatsanwaltschaft C. gegen den Kläger, über den das Zentralregister keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2014

Durch Bescheid vom 23. November 2010 widerrief der Beklagte gemäß § 45 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2014

Bindung der Behörde in Verfahren betreffend den Widerruf der Waffenbesitzkarte an strafgerichtliche …

Auswirkungen einer angedachten Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.08.2014

Der am 0000 in E. geborene Beklagte erlernte nach Abschluss der Hauptschule zunächst den Beruf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.08.2014

Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden …

zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Neuruppin 3a. Zivilkammer Urteil 31.07.2014

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), 2) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 9

Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014 LS

Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen …

verdeckten · Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 9 Abs 2 Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.06.2014

Höhe des Erlöses aus der Veräußerung eines Flugzeugs und darüber, ob die Begleichung einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 2

Wiederbestellung als Steuerberater

Versagungsgründe

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.05.2014 LS

Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch.

Steuerrecht

LG Freiburg (Breisgau) Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Urteil 09.05.2014

Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters

Ahndung von Pflichtverletzungen infolge mangelhafter …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 09.05.2014

(in abgekürzter Fassung nach § 153 StBerG i.V.m

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 40

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 02.05.2014 zitiert von 23

Zulässigkeit der Revision

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Der am 00.0.1958 geborene Beklagte trat nach Erlangung des Hauptschulabschlusses und Absolvierung einer Lehre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 7

Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 08.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.04.2014

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Missbrauch von Dienstsiegeln

Dienstvergehen · Steuerstrafrecht · Missbrauch von Dienstsiegeln · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 6

Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

Steuerrecht

AG Neuss Urteil 05.04.2014

Zwischen den Parteien besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag für den Pkw, VW Golf, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 38

Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 40

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG

außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Wehrrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 17.03.2014

Der am ... 1948 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 31. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger meldete am 01.11.2009 das Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Schrott, Haushaltsgeräten, An- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer im Jahr 2004 erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen unerlaubter …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gemäß § 68 VVG übergegangenem Recht Ersatz von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen