Urteile zu § 153a StPO – Seite 27

Strafprozessordnung

1.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.863 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragszahnärztliche Versorgung – Geldbuße nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem … · gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens · Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses · Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Mitglied des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil
Der Beklagte wurde am xx
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 24
Misshandlung von Untergebenen

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 7
Aufhebung und Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson · Mängelbeseitigung · Ruhestandsversetzung

Wehrrecht
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

tätlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit nach … · Nachweis und Feststellung der Schädigungsfolgen · Ohrfeige als wesentliche Ursache eines Sturzes und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen