§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.864 Entscheidungen) – Seite 36

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2003

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 27.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2003

Der am 2. September 19 in I. geborene Beamte trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im Jahr 1970 beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 12.03.2003

Der im Jahre 1943 geborene Beschuldigte ist Arzt für Allgemeinmedizin und seit 1978 in Troisdorf in eigener …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 12.03.2003

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte ist Arzt für Allgemeinmedizin und seit 0000 in U. in eigener Praxis …

Berufsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

(Ehegattenaufenthalt: Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19)

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der im Jahre 19 geborene Beschuldigte ist Arzt für Innere Medizin

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der im Jahre 1943 geborene Beschuldigte ist Arzt für Innere Medizin

Berufsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.12.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.12.2002

Streitig ist, ob in der Bilanz der - inzwischen erloschenen - Viehhandelsgesellschaft

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2002 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2002

Der am 15. März 19 geborene Beamte wechselte nach sechsjähriger Volksschulzeit im Frühjahr 19 zur Realschule …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen Parteiverrats

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 2

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16.06.1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2002

Der am 22. August 19 in L. an der D. geborene Ruhestandsbeamte kam mit seinen Eltern, die als Volksdeutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.09.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.09.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheide …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2002

Der am geborene Beamte absolvierte nach Abschluss der Realschule eine Schreinerlehre, die er im März 1960 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.2002

Der am geborene Beamte absolvierte nach Abschluss der Realschule eine Schreinerlehre, die er im März 1960 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.08.2002

Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Pastors für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.06.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Verschuldensminderung bei Verkehrsunfall durch … · grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Vernichtung über ihn angefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2002

Zusatz: Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2002 zitiert von 10

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 22.03.2002

Der Gefangene war durch Urteil des Landgerichts N vom 22.12.1998 wegen Steuerhinterziehung in 59 Fällen …

Strafrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.03.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2002

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.02.2002

Dem Kläger wurde am 20. Februar 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 2 erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.02.2002 LS

Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder berechtigt zum Widerruf der Ausbildung zum Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2002

Der am 10. Oktober 19 in B. geborene Ruhestandsbeamte besuchte von 19 bis 19 zunächst das Progymnasium in L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2002

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten mit dem die dem Kläger erteilte Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.01.2002

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2001

Der am geborene Beamte besuchte von bis die Volksschule und anschließend die Handelsschule

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO

Steuerrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Urteil 11.12.2001

Der am geborene Beamte besuchte von 1953 bis 1961 die Volksschule und anschließend die Handelsschule

Verwaltungsrecht