§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 18

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2022 zitiert von 1

§§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 6

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie · Anforderungen an die Feststellung der Pflicht zum Ersatz …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 8

Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in drei Fällen sowie wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Dem Sicherungsverfahren liegt ein Vorfall vom 09.08.2021 zugrunde, bei dem der Beschuldigte in dem von ihm …

Strafrecht

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Versuch der Bergung von Kokain aus einem …

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer - Urteil 20.01.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 142 Fällen

Strafrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.01.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtfestsetzung einer Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 14.01.2022

Dem Sicherungsverfahren liegen insgesamt sieben durch den Beschuldigten ausgelöste und von der Antragsschrift …

Strafrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Löschung von Daten aus POLAS-HE

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Urteil im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der … · Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Haftung eines Sachverständigen, der aufgrund des Inhalts von in gerichtlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 30.12.2021

In der Zeit ab Dezember 2007 nutzte der zu Beginn 45 Jahre alte Angeklagte seine Stellung als sog. Prophet …

Strafrecht

AG Bonn Abt. 50 Beschluss 30.12.2021

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 4. große Strafkammer Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 18

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 20

Eingehungsbetrug: Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit dem Plan der Vortäuschung des eigenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 13. große Strafkammer Beschluss 06.12.2021

Die Staatsanwaltschaft Z1 führte unter dem im Rubrum genannten staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 30.11.2021 LS

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Urteil 29.11.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.11.2021

Scheingeschäfte: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 19.11.2021 LS

Ausweisung nach Straffälligkeit

Wiederholungsgefahr · Prognose · Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.11.2021 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Unbilligkeit nach späterer Rache-Aktion des Opfers · Nichtachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch … · Rechtswidrigkeit des Angriffs · Schlägerei

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von …

Zivilrecht

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 zitiert von 5

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen