§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 22

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 3

Betrug und Untreue durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter

Beginn der Verjährungsfrist · Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Im Rahmen des Approbationswiderrufs ( §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO ) ist die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Tierquälerei: rohe und quälerische Schlachtung wegen unzureichender Betäubungsanlage

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in U. , Russland, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Berücksichtigung neuer, nicht rechtskräftig festgestellter Straftaten bei der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen

Strafrecht

AG Recklinghausen Abteilung 26b Urteil 08.12.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

LG Bochum 5. Strafkammer Urteil 04.12.2020

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 25

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 03.12.2020

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO i. V. m. § 116 Abs. 1 S. 2 BRAO)

Berufsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am Montag, den 2. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 LS

Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 3

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

LG Münster große Jugendkammer Urteil 27.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer – Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen des Sichverschaffens jugendpornografischer Schriften in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer Urteil 23.11.2020

Die heute 33-jährige Angeklagte erlangte den Hauptschulabschluss nach der zehnten Klasse

Strafrecht

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 20.11.2020

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2020

Strafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 17

Umfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn

Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 14 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 zitiert von 24

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Exemplaren einer besonders geschützten Art nach Anhang B der …

Strafrecht

LG Erfurt 7. Strafkammer Beschluss 11.11.2020

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 10.11.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 00 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 als erstes von zwei …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2020

Besonders schwere Brandstiftung

Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem … · Strafbarkeit des Repräsentanten im versicherungsrechtlichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 04.11.2020

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen 9. große Strafkammer Urteil 03.11.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht

LG Kassel 10. Große Strafkammer Urteil 30.10.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 30.10.2020

Die Staatsanwaltschaft hat seit Mai 2017 gegen den gesondert verurteilten und vor der Kammer als Zeugen …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 28.10.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in sieben Fällen

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Antragsschrift vom 12.06.2020 (30 Js 303/19) beantragt, gegen den …

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts

Abschiebungsandrohung und Anordnung der Abschiebung aus der …

Verwaltungsrecht

AG Flensburg Beschluss 20.10.2020

Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen des §§ 140 Abs. 5, 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO vor

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 4

Identifizierung des Täters

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 5. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung gemäß § 257 c StPO zugrunde

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht