§ 154f StPO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OLG Köln Beschluss 18.06.2025

Unter dem 10.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft F. (AZ.) gegen den Angeschuldigten Anklage zur großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 16.06.2025 LS

Zur Verteidigerbestellung in Fällen vorläufiger Verfahrenseinstellung gemäß § 154f StPO bei lediglich …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2024

Der betroffene tunesische Staatsbürger reiste erstmalig am 07.11.2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.11.2024

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht

VG Würzburg Beschluss 02.09.2024

Der am … … 1997 geborene Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2024

Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 01.02.2024

Zustellvollmacht und Wiedereinsetzung bei Beschuldigtenaufenthalt im Ausland

Strafrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verbrauch von Ausweisungsinteressen · Verfahrensaussetzung bei vorläufiger Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Der kosovarische Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Beschluss 04.05.2023 LS

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 f StPO steht der Beiordnung eines Verteidigers nicht …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung aus der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher dem Antragsgegner untersagt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wuchs dort mit seinem Vater, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 12.06.2020

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 LS

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Frankreich

Hinderungsgrund eines innerstaatlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal

Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

LG Ingolstadt Beschluss 26.07.2018

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines minderjährigen Ausländers

Abschiebungshaft · Minderjährigkeit · Aufenthaltsgesetz · Verfahrenspfleger · Haftanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.06.2015 zitiert von 4

Verständigung im Strafverfahren

Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und … · Beruhensprüfung bei Verstößen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt, die damit verbundene Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2015 zitiert von 18

Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen …

hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.10.2014

Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

Fernbleiben vom Dienst bei Inhaftierung · Verstoß gegen Meldepflichten als Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2014

Der 19... in A... geborene Beklagte besuchte von 1972 bis 19... die Polytechnische Oberschule in L.... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Die Angeklagten sind von der Staatsanwaltschaft K. mit Anklageschriften vom 11.11.2011 und vom 26.01.2012 …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 30.04.2014

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und lebte seit seiner Geburt aufgrund von befristeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.12.2011 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich leichter Kriminalität

Verwaltungsrecht