Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 155 StPO
Strafprozessordnung
55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55 Entscheidungen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich ihrer …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anordnungskompetenz des Gerichts nach Erhebung der …
Strafrecht
Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Absatzbemühung bei Auslieferung des Diebesgutes an …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pseudoephedrin als Grundstoff nach GÜG
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht