§ 200 StPO – Rechtsprechung (233 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.03.2026 LS

Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2026

Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23. Mai 2025

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2025 LS

Nachholung der Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei der Gesamtstrafenbildung im Revisionsverfahren

Zivilrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2025

Das Amtsgericht hat nach erfolgter Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 3

Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2025 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 2024 das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

Strafrecht Revision verworfen

LG Würzburg Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft W. führt gegen den Angeschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Verurteilung wegen Betrugs in elf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 19.12.2024 LS

Zum Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren nach Verfahrenseinstellung gem. § 154 StPO

Strafrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.12.2024 LS

Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Verbreitung von Fake-News · Verstoß gegen beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 08.11.2024 LS

Strafverfahren: Durchführung des Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.08.2024 LS

Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2024 zitiert von 2

Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2024

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 8

Fristsetzung für Beweisanträge

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 21.11.2023

Soweit den Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg

Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 10.11.2023

Beim Landgericht Dresden ist derzeit ein Strafverfahren gegen die Angeklagte A. wegen mehrfachen Ausstellens …

Strafrecht

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 29.09.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.05.2023

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 3

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 28.09.2022

Verurteilung wegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr 10 Monaten verhängt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2022

Anforderungen an selbständige Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2021

Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren

Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus

Strafrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 30.11.2021 LS

Privatklageverfahren: Nachholbarkeit des Sühneversuchs nach Erhebung der Privatklage

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Trier hat mit Verfügung vom 25. Januar 2021 aus dem Verfahren 8031 Js 8550/20 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 13.07.2021

Die Staatsanwaltschaft A. hat gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 4

Terrorismusfinanzierung: Tathandlung des Sammelns

Umwidmung vorhandenen Vermögens · Begriff des Entgegennehmens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2021

Mit Bescheid vom 5. Mai 2020 hat die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Auch eine Disziplinarverfügung muss sich an den Voraussetzungen der Disziplinarklage orientieren und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 11

Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift

Angabe des Tatortes · Umgrenzungsfunktion

Wehrrecht Aufgehoben