Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 199f StPO
Strafprozessordnung
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung
Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen