Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 199 StPO
Strafprozessordnung
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die richtige Besetzung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängungsverbot wegen Zeitablauf
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
telekommunikative Übermittlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinreichender Tatverdacht · Rechtsmäßigkeitkontrolle von Verwaltungshandeln · Begriff der Kollusion
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht Antrag verworfen
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht