Urteile zu § 16 StPO

Strafprozessordnung

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.07.2026

Mit Schriftsatz vom 30.04.2026 reichte die Privatklägerin Privatklage beim AG Neumarkt i.d

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2026

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorwürfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2025

Mit Anklageschrift vom 17.06.2025 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die in Y. wohnhafte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

OLG München Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft M. führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 09.05.2022

Der Angeschuldigte B. befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts München vom …

Strafrecht

LG Würzburg Beschluss 20.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg führte gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2022

Gegen den bei der Begehung eines Ladendiebstahls in einem Lebensmittelgeschäft in Ort4 am 30. Oktober 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Richter Beschluss 11.11.2021

Das Amtsgericht Münster ist unzuständig

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet

Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2021 LS

Subventionsbetrug durch fehlerhafte Angaben im Online-Antrag der Corona-Soforthilfe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Urteil 13.05.2019

Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 21. März 2018 wegen Betrugs in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg Beschluss 22.01.2018

Die nach §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 120 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 5

Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit …

Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.09.2017

Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten

Umfang der vorzunehmenden Prüfung · Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 5

Verbundenes Jugendstrafverfahren zum Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bezüglich des örtlich zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2014

Mit Beschluss vom 23. Juli 2014 hat der 2. Strafsenat die bei ihm unter dem Aktenzeichen 2 StR 105/14 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2014

Mit Beschluss vom 23. Juli 2014 hat der 2. Strafsenat die bei ihm unter dem Aktenzeichen 2 StR 104/14 …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 7

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Wehrrecht

VerfG Potsdam Beschluss 29.11.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2013

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht Revision verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.05.2012

Soziales Entschädigungsrecht: Versorgungsrentenansprüche wegen Gesundheitsstörungen infolge …

Voraussetzung der Annahme eines Ursachenzusammenhangs bei … · Anforderungen an die Voraussetzungen der Erhöhung eines GdS …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.05.2012

Einen Anspruch auf Versorgungsrente infolge erlittener Haft sowie erlittener Verfolgungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 2

Örtlich zuständiges Strafgericht

Tatort bei einer falschen Verdächtigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2010

Dem Angeklagten ist durch die zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.2008 zitiert von 2

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht C den Angeklagten wegen "versuchter Unterschlagung" zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2003

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Grundrechtskläger, dass er alle ihm bei den Fachgerichten …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

Der - zuvor seit dem 13. Dezember 1995 in Spanien in Auslieferungshaft genommene - nunmehrige Angeklagte …

Strafrecht