Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 7 StPO
Strafprozessordnung
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rücktritt von Ausführung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Substantiierung einer Bewertungsrüge · Anspruch auf Durchführung eines Überdenkungsverfahrens
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pressefreiheit · Anwaltliches Schweigepflicht · Zitatrecht · Datenschutz · Journalistische Sorgfaltspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Presserecht · Privatsphäre · Steuergeheimnis · Zitatrecht · Unterlassungsanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
telekommunikative Übermittlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Umfang der vorzunehmenden Prüfung · Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen