Urteile zu § 161a StPO

Strafprozessordnung

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 12.08.2026 LS

(1.) Die Strafprozessordnung eröffnet keinen allgemeinen Rechtsbehelf, mit dem der Beschuldigte im laufenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.05.2025 LS

Der Hinweisgeber muss grundsätzlich das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung sowie einer zeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2025 LS

Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjähriges Kind in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.07.2024

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Urteil 23.11.2023

Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Ausgangsbescheid der Beklagten in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 22.09.2023

Akteneinsicht in Strafakten zu terroristischer Vereinigung

Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG München Urteil 16.03.2022

Im Streit steht die Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/10 - 2/13 (Rückforderungssumme nach Reduzierung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2021

Auf einen Antrag des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Polizeidirektion Ost, vom 17.08.2021 hat das …

Familienrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2021 LS

Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses wegen Wegfalls eines hinreichenden Tatverdachts

Pflichtverteidigerbestellung für einen in einem … · Verwertbarkeit eines vor Pflichtverteidigerbestellung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 10

Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Zeugenladung trotz Corona-Pandemie

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.08.2020

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft

Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführung kann eine im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 6

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2019 LS

Ergänzungspflegerbestellung bei Strafverfahren gegen die Eltern wegen Misshandlung Schutzbefohlener

Entscheidung über die Ausübung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 07.08.2019

Erstattung der Sachverständigenkosten für die Sichtung und Auswertung von Dateien

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.05.2019

Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € unbedenklich

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegerbestellung bei Strafverfahren gegen die Eltern wegen Misshandlung Schutzbefohlener

Entscheidung über die Ausübung des …

Familienrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 18.02.2019 LS

Im Rahmen eines Auskunfts- und Herausgabeersuchens sind Vorgaben der Staatsanwaltschaft, in welcher Form ein …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 8

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 15.07.2016 LS

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 3

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

LG Stuttgart 11. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 23.09.2014 zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Herausgabeverlangen der Staatsanwaltschaft betreffend Kreditakten …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 25

Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen

Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Der Beklagte legte 1... sein Abitur ab, leistete von 1...bis ... seinen Wehrdienst und erlangte 1... nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung als wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens …

Verletzung der Wahrheitspflicht bei der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.06.2013 LS

Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 1

Ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) auch dann gemäß § 3 Nr. 2b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 08.11.2012

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt u.a. gegen vormalige Verantwortliche des Bankhauses T. mit Sitz in Köln …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Die Klägerin zu 1. ist ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2011 LS

Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen

Voraussetzungen einer Notveräußerung

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 10.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte auf Strafantrag der Beschwerdeführer gegen den Inhaber eines …

Strafrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen